Politik und Co. 2.0

  • Der Maas ist eine Witzfigur und diese Nebenkriegsschauplätze werden Pegida sowieso nicht gerecht, aber wenn sich ausgerechnet Pegida-Redner über das verbale Niveau beschweren, dann riecht das schwer nach Doppelmoral! ;-)

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  • :D


    Und Kohl auch nicht, als er Vergleichbares über Gorbatschow sagte.


    Bachmann wird übrigens auch nicht bestraft. Schon deswegen nicht, weil Maas keinen Strafantrag stellt. Insofern...


    Aber mal ehrlich, dieser Bachmann ist vom Leben schon genug gestraft. Was für ein Depp.

    Uli. Hass weg!

  • "Unverschuldeter Verlust"...der war gut!:D:D:D


    Dann sind die Ausweispapiere also nach deiner Auffassung ganz unverschuldet, zufällig in die Toiletten gefallen und ganz zufällig kam nan auch noch versehentlich auf den Spülknopf...


    Und genau wegen solcher immer und immer größer und lächerlicher werdenden Ausreden, "Erklärungsversuchen" und auch Aushölungen des StGB extra für solche Fälle kippt derzeit die Stimmung im Land gegen Flüchtlinge und wird sicher noch mehr kippen. Merkt man denn nicht, dass es unter anderem gerade diese seltsame Politik ist, die die Stimmung erst kippen lässt? Nicht wenige Bürger fragen sich eben, warum man bei einem abgelaufenem Ausweis sofort gemaßregelt bzw. abgewiesen wird (z.B. wenn man damit irgendwas beantragen muss) und es bei anderen anscheinend garkein Problem ist. So entsteht nunmal Missstimmung und Unverständnis, was doch klar ist.

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  • "Gehören" ist in der Tat nicht hinreichend definiert, denn das Gesetz unterscheidet ja nur zwischen Eigentümer und Besitzer. "Gehört" kann hier also ja nach eigener Auffassung das und das heißen.


    Genau deshalb muss man hier auch auf den Wortlaut im Paragraphen "...die dem Täter
    nicht oder nicht ausschließlich gehört" achten. Genau weil "gehört" nicht hinreichend definiert ist und damit Besitz oder Eigentum heißen kann, wäre mit dieser Formulierung beides im Sinne abgedeckt.


    Und vor allem: Bedeutet deine Argumentation , dass du das Handeln der Flüchtlinge, ihre Ausweisepapiere im Klo runterzuspülen und damit zu vernichten, hier decken bzw. für unbedenklich erklären willst?

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  • Dir ist schon klar dass das nicht in der PDF steht?


    "Nicht dagegen: Führerschein, Personalausweis, Paß – sie gehören beweisrechtlich dem Inhaber allein)"


    Wieder ein Fall von Lesen&Verstehen?

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  • Unbedenklich ist das vernichten von solchen Dokumenten nicht. Sinn und Zweck der ganzen Geschichte ist ja aber auch Menschen helfen zu können, die politisch verfolgt werden und denen der eigene Pass von deren Regierung abgenommen wurde. Gerade diese flüchten und dann kann man ja schlecht sagen Paß nicht da, Pech gehabt.


    Auf der anderen Seite wird das natürlich jetzt auch genutzt um sich zu jemanden anderes zu machen. Einfach weil man so hofft ein Bleiberecht erstmal zu bekommen (nach Gesetzeslage unmöglich, weil ja im ersten sicheren Land, wie bei Jauch (am Sonntag) auch nochmal betont wurde). Wie man das lösen will, keine Ahnung, rein nach Gesetzeslage kann keiner in Deutschland direkt einen Antrag stellen, dass müsste in Griechenland passieren, von dort könnte verteilt werden, so wie das jetzt ist wir EU Recht gebrochen.


    Unabhängig davon muss es jetzt schnell Lösungen geben.

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  • ...und dann wird das Ganze noch dadurch ad absurdum geführt, wenn man weiß dass in der Türkei ein täuschend echter, "original Pass- Syrien" für (inzwischen) etwa 750 USD erhältlich ist....

  • Kannst deinen Seitenhieb ruhig stecken lassen, denn dies ist die Meinung eines Anwalts, aber wie ein Gericht bzw. der Gesetzgeber darüber denkt, ist eine andere Sache.


    Denn wie gesagt unterschiedet die Justiz nur zwischen "etwas als Eigentum haben" und "etwas besitzen". "Etwas gehören" ist dagegen eine nicht eindeutige Formulierung. Auch ist eben die Passage "...die dem Täter nicht oder nicht ausschließlich gehört" eine gewisse Grauzone.


    Also darf ich aus deiner Argumentation schlussfolgern, dass du mit dem Vernichten der Ausweisdokumente von Flüchtlingen selbst, damit sie sich Vorteile davon erhoffen, somit einverstanden bist? Findest du es also gut und richtig, dass sie die Ausweise im Klo runterspülen und damit vernichten?

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  • Ganz genau, somit weiß man praktisch garnicht mehr, wer wirklich aus welchem Land kommt und wer Chancen auf Asyl hat und wer nicht. Es wird immer absurder und gefährlicher - und Mutti schaut weg.

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  • Natürlich. Es ist pervers was gerade passiert.


    Diese Flüchtlinge kann ich absolut verstehen, wer würde dieses System nicht ausnutzen. Wirklich profitieren werden auf lange Sicht nur diese kriminellen Banden der Fälscher und Schlepper - unterstützt durch die Politik der deutschen Bundesregierung, das ist das perverse. Wenn ich lese, was die Schlepper für eine Person an Geld kassieren...fünfstellige Summen. Da frage ich mich auch, woher sie dieses Geld denn her bekommen, das verdienen die meisten doch in ihrem ganzen Leben nicht.


    Und wenn sie so viel Geld irgendwie zusammen bekommen, nur um hierher zu kommen, wollen sie irgendwann eben auch entsprechende Gegenleistungen. Und nicht nur ein trockenes Bett in einem Container zusammen mit zehn oder mehr anderen Männern und drei warmen Mahlzeiten am Tag. Die wollen dafür ausgesorgt haben. Der Artikel aus der Dachauer Rundschau, dass Asylbewerber immer wieder fragen, wann sie ihr eigenes Auto und ihr eigenes Haus bekommen, spricht ja Bände.


    Nun, irgendwann werden sie sehen, dass die Schlepper sie belogen haben. Dass das Leben hier nicht das Paradies auf Erden ist. Dann wird die Frustration kommen. Die Schlepper selbst aber haben bis dahin längst ausgesorgt und können sich auf ihrer eigenen Südsee-Insel dumm und dämlich lachen...

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  • Du hast keine Ahnung wovon du redest. Eine Urkunde gehört im Sinne des §274 StGB dem Eigentümer und demjenigen, der ein Beweisführungsrecht hat. Gesetzliche Vorlegungspflichten gegenüber staatlichen Organen begründen kein Beweisführungsrecht für den Staat. Weswegen die Vernichtung eines Passes nach §274 StGB nicht strafbar sein kann, da per dieser Definition der Staat nicht geschädigt werden kann. Das hat sich nicht nur irgendein Anwalt ausgedacht, sondern ist seit 60 Jahren gängige Rechtssprechung. Beispiel: Wenn du dich bei einer Polizeikontrolle weigerst deine Ausweisdokumente zu zeigen und diese auch gut irgendwo versteckt hast (also diese Urkunde "unterdrückst"), dann wirst du anschließend auch nicht wegen §274 StGB angezeigt, sondern wegen der entsprechenden Ordnungswidrigkeit die dieses Verhalten darstellt.


    Erstens gilt: Eine nachweisbare Vernichtung der Ausweisdokumente führt zur automatischen Ablehnung des Asylantrags. Und das ist auch gut so! Die in den Toiletten gefundenen Ausweisdokumente müssen der Polizei übergeben werden - schon allein deshalb, weil der Betreiber der Einrichtung ja nicht der Eigentümer der Dokumente ist und sie deshalb nicht einfach in den Müll werfen darf.


    Zweitens gilt: Da wir immernoch in einem Rechtsstaat leben gilt natürlich das Prinzip in dubio pro reo. Es gibt sehr plausible Gründe warum ein Antragssteller keine Dokumente hat. Im übrigen, diejenigen die Asylgründe haben bzw. Flüchtlinge nach Genfer Konvention sind, machen sich damit ja das Leben selber schwer. Ihr Verfahren und Anerkennung als Flüchtlinge/asylberechtigt wird erheblich verzögert, da zunächst eine aufwendige Identitätsfeststellung durchgeführt werden muss.

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  • Wobei das nicht zu empfehlen ist. Der Nachweis einer Fälschung hat gravierende Nachteile. Deswegen empfehlen die meisten Schlepper auch die Dokumente wegzuwerfen - selbst Flüchtlingen die eigentlich sowieso asylberechtigt/Flüchtlinge sind und einen Vorteil von ihren Originaldokumenten hätten.

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  • Mann, Mann,Mann. Juristerei ist ja durchaus nicht immer leicht zu verstehen, aber Du bewegst Dich mit Deiner Argumentation auf derart dünnem Eis - Blubb!


    Überlasse das doch denen, die davon was verstehen - und glaube nicht, dass Du da mit Deinem ungesunden Menschenverstand weiterkommst.

    "Eines Tages werden wir alle sterben, Snoopy."

    "Stimmt. Aber an allen anderen Tagen nicht."



  • Es geht weder um Eigentum noch um Besitz. Und "gehört" ist auch eindeutig definiert. Aber Respekt, dass du den Unterschied von Besitz und Eigentum kennst. Ernst gemeint.


    Was deine Frage anbelangt: Weder unbedenklich noch irgendwie gebilligt von mir. Aber nachvollziehbar. Mir tun die Beamten leid, die täglich entscheiden müssen und oft genug abenteuerliche Geschichten zu hören bekommen. Aber nicht jeder Ausweis, der nicht vorgezeigt werden kann, ist ein Klo runtergespühlt worden.

    Uli. Hass weg!

  • einen Albaner von einem Afghanen zu unterscheiden ist wohl kein Kunststück... ohne Papiere macht es auf bürokratischer Ebene nur aufwändiger aber nicht unmöglich

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  • Das ist wieder Nonsens...


    Es kommen z.B. auch viele Afrikaner, die sich meistenteils als Eritreer ausgeben...(größte Asylchance)...
    Willst du jetzt ernsthaft behaupten, du könntest z.B. einen Sudanesen von einem Eritreer unterscheiden ? :D:D


    Da müsste in der Tat eine größere Strenge her...wer durch fehlende Papiere oder abgeschmirgelte Finger ohne Abdrücke (gab es auch schon) nicht einwandfrei identifiziert werden kann, dem muss der Grenzübertritt nach Deutschland untersagt werden...
    Sonst droht ein gewaltiger Kollaps, da man diese Leute ja ohne Herkunftsnachweis nicht wieder abschieben kann...