Politik und Co. 2.0

  • Bundespolitiker weigern sich ihre Turnhallen im Bundestag für Flüchtlinge zur Verfüfung zu stellen, verlangen es aber von allen anderen, dass sie ihre gefälligst zur Verfügung stellen müssen, so dass dort kein Sport v.a. für Kinder mehr möglich ist:


    http://www.sat1.de/tv/fruehstu…ontent=share_video_bottom


    Tja, unsere Bundespolitiker halt: Wasser predigen aber selber Wein saufen. Naja, das mit der Willkommenskultur überlässt man eben lieber dem kleinen Bürger. Sehr interessant und es sagt viel über die Glaubwürdigkeit der Politikerworte aus...


    Vor allem auf die Frage, ob dann nicht die Kinder, deren Turnhallen nun nicht mehr nutzbar sind, die Bundestagssporthalle dafür nutzen könnten, auch noch den ablehnenden Vorwand wegen angeblicher Sicherheitsbedenken als Ausrede anzuführen, ist mehr als ekelhaft. Sicherheit? Haben die Bundespolitiker etwa Angst vor UNSEREN Kindern???

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  • Ich hatte es dir doch schon unter Hinweis auf ein Skript erklärt. Der Begriff definiert sich hier aus dem Schutzzweck, der bei den Urkundendelikten eben nicht dinglicher Art ist. Geschützt sind nicht Eigentum oder Besitz an einem Blatt Papier, einem Stück Plastik oder was auch immer, sondern dein Beweisführungsrecht. Wenn dieses Beweisführungsrecht ausschließlich dir "gehört", machst du dich nicht strafbar.


    Viele rechtliche Fragen sind ja umstritten. Diese allerdings nicht. Wenn dich das näher interessiert und du keinen Zugriff auf die einschlägigen Gesetzeskommentare hast, gehe einfach auf Google Books und schlag dort in jenen StGB-Kommentaren nach, in denen die Erläuterungen zum § 274 StgB nicht "geschwärzt" sind.


    Warum ist es dir so wichtig, dass sich jene Flüchtling schon deswegen strafbar machen, wenn sie ihren Ausweis im Klo runterspühlen?

    Uli. Hass weg!

  • Hast Du jetzt UNSEREN fett geschrieben als Abgrenzung zu den Kindern der Flüchtlinge?

    "Eines Tages werden wir alle sterben, Snoopy."

    "Stimmt. Aber an allen anderen Tagen nicht."



  • Weil gleiches Recht für alle gelten muss und wenn ein deutscher Staatsbürger dies tut, ist es nunmal eine Straftat, für die er auch bestraft wird. DAS ist der Kern der Sache, es muss gleiches Recht für alle gelten, egal wer er ist und wo er herkommt.

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  • Wenn du mich so direkt fragst: JA


    Warum sind die ordentlich mit Ausweis ausgestatteten deutschen Kinder dort laut denen ein angebliches Sicherheitsrisiko, wenn sie dort den Sport treiben wollen, der ihnen in ihren eigentlichen Turnhallen nun nicht mehr möglich ist?

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  • Du bist einfach genau das, was Du immer gern von Dir weisen willst!


    Ich finde die Argumentation mit den Sicherheitsbedenken auch lächerlich - insbesondere bei Kindern.


    Aber dass Du solche Bedenken bei Flüchtlingen bzw. deren Kindern dann für sachgerecht halten würdest, ist blanker Rassismus!

    "Eines Tages werden wir alle sterben, Snoopy."

    "Stimmt. Aber an allen anderen Tagen nicht."



  • Ja, weil es nicht stimmt was du sagst. Also entweder lügst du mit Absicht oder du hast keine Ahnung wovon du redest. Such es dir raus. Wie dieses "gehört" definiert ist kannst du einschlägigen Nachschlagewerken für Erstsemester Jura nachschauen. Falls du es mir partout nicht glauben möchtest...


    Oder wie wäre es mit einschlägiger Rechtssprechung?


    BayObLG, 21.08.1989 - RReg. 4 St 131/89


    Beschäftigt sich ausführlich mit deiner Frage.

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  • http://www.merkur.de/politik/f…-november-zr-5763443.html


    Nach Italien hat am Mittwoch auch Griechenland mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten begonnen. Am frühen Morgen verließ eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak das Land per Flugzeug in Richtung Luxemburg.



    Wow, Hut ab! 30 Flüchtlinge an einem einzigen Tag "umverteilt". Und ich dachte immer, die Griechen wären in organisatorischen Dingen überfordert. :D

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  • Wenn es nur so wäre... in welchem Gesetz steht das denn? Die einzige Pflicht die du hast ist es, die zuständige Passbehörde darüber zu informieren dass du keinen Pass/Ausweis mehr hast. Und selbst ein Verstoß dagegen ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

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  • Die Krux dabei ist wohl eher, was sie damit bezwecken und wie es weiter geht. Denn es hört nicht beim Zerstören der eigenen Ausweispapiere auf. Wenn sich ein Afghane anschließend als Syrer ausgibt, nur um hier Asyl zu bekommen, verstößt das natürlich gegen das Gesetz.

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  • Falsche Angaben im Rahmen des Asylverfahrens steht nicht unter Strafandrohung. Wenn überhaupt ist es eine Ordnungswidrigkeit (Falsche Namensangabe - falls der Name falsch ist). Erst wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist und z.B. ein falscher Name oder Geburtsort in ein amtliches Dokument eingetragen wird, dann liegt eine Mittelbare Falschbeurkundung vor. Strafbarkeit ist also erst bei erfolgreichen Abschluß des Verfahrens gegeben.

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  • http://www.welt.de/politik/aus…ow....socialflow_facebook


    Grund ist diesesmal wohl ausnahmsweise nicht deren Geschick im organisieren, sondern das Altbekannteproblem. Die Flüchtlinge werden von den Schleppern beeinflusst (die ihre Einahmen nicht verlieren wollen) und Verteilung heißt zu Not auch nach Polen oder Bulgarien, die wollen aber nach Deutschland oder Schweden. Sie wollen selber entscheiden wohin, dass ist was vieles blockiert und es auch nötig macht, die Grenzen einfach dicht zu machen. Erst wenn es keine Möglichkeit mehr gibt hier Asyl zu beantragen oder legal über die Grenze zu kommen, wird sich die Verteilung durchsetzen.

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  • strafbar wenn ein deutscher Staatsbürger seine deutschen Ausweisdokumente wie auch immer behandelt... was ein Ausländer mit seinen nichtdeutschen Dokumente auch auf deutschem Grund und Boden macht geht den deutschen Staat, die Justiz und die Bürger einen feuchten Schwamm an solange er anders seine Identität und Aufenthaltsrecht vorweisen kann, das gilt für hier schon lebende Ausländer..


    und was ein Fremder in nichtdeutschen Gefilden mit seinen ausländischen Dokumenten anstellt sofern vorhanden geht die deutsche Justiz noch weniger was an als das zuvor...


    also nix mit gleiches Recht für alle weil zumindest nicht anwendbar und abseits dessen gehts um was anderes als sich ausweisen zu können... so dämlich sind auch viele Beamte und Bedienstete die damit umgehen müssen auch nicht wie du dir wohl vorstellst in deinen Gedanken über DEUTSCHE selbst also brauchst gar nicht erst versuchen deine Gedanken auf Fremde und Flüchtlinge auszuweiten da hast ja deine viel geliebte Grenze direkt im Kopp

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  • Doch es ist eine Straftat, weil die Ausweispapiere Eigentum der Bundesrepublik oder des jeweiligen Staats ist. Und wer das Eigentum eines anderen vorsetzlich vernichtet, der begeht eine Straftat.


    Ansonten erklär mir mal, warum bitte die Handlung dieses Deutschen komischerweise ein Straftatbestand ist:
    http://www.faz.net/aktuell/rhe…-mikrowelle-13747024.html
    Er hat seinen Personalausweis in die Mikrowelle geschoben, um den Chip mit den persönlichen Daten zu zerstören. Wohlgemerkt hat er nur den Chip vernichtet aber den Ausweis nicht.


    Also warum ist es bei diesem Deutschen definitiv eine Straftat und er bekommt dafür ein Ermittlungsverfahren an den Hals aber bei den Flüchtlingen, die ihren Ausweis durchs Runterspülen vernichten, nach deiner Ansicht nicht? Auf deinen Erklärungsversuch bin ich jetzt mal gespannt. Na, was fällt dir diesmal wohl wieder ein, um es irgendwie hinzubiegen?...

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  • Naja einfachste Erklärung wäre ja wie du selber schreibst. Ausweispapiere gehören dem deutschen Staat, bei Flüchtlingen gehören die Ausweispapiere dann im Zweifel Syrien oder welchem Staat auch immer. Das interessiert den deutschen Staat dann wenig, weil nicht seine.


    Aus deutschem Recht auf das Recht eines anderen Staates zu schließen ist schwierig bis unmöglich.


    Trtzdem sollte das Asylrech hier natürlich deutlichst verschärft werden. Wem nachgewiesen werden kann, dass die Ausweise offensichtlich vernichtet wurde um einen Vorteil zu bekommen, sollte das Asylrecht verlieren und sofort abgeschoben werden. Das ist ja auch nicht so schwierig. Wenn ein Afghane behauptet er ist Syrer aber kein arabisch spricht dürfte das dafür sprechen dass er eher versucht hier nee Geschichte zu verkaufen.

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  • Hey, Sachverhalt verfälschen, gilt nicht! :D


    Bislang wurden Ausweise "nur" im Klo runtergespült. Jetzt auch noch in der Mikrowelle zubereitet.


    Ja, wenn du deinen Ausweis vorsätzlich zerstörst, begehst du als Deutscher wohl eine Sachbeschädigung. Ob das auch für Flüchtlinge gilt, hängt davon ab, ob sie Eigentümer (sic!, bei Sachbeschädigung geht´s um dingliche Rechte :)) des Dokuments sind. Bei uns bleiben die Ausweise im Eigentum des Staates.


    Strafverfolgung allerdings (vom besonderen Öffentlichen Interesse abgesehen) nur, wenn Geschädigter Strafantrag stellt.


    Können wir das juristische Seminar damit schließen? Danke. ;-)

    Uli. Hass weg!

  • Wieso? Weil du es einfach nicht mehr schaffst, die Lage doch noch irgendwie hinzubiegen und deine Erklärungsversuche immer abenteuerlicher werden?


    Und weißt du was: Genau wegen SOLCHER Dingen nimmt die Zustimmung der Deutschen für die Aufnahme von Flüchtlingen immer mehr ab bzw. kippt die Stimmung zusehens, haben immer mehr Deutsche Zweifel am System. fühlen sich immer mehr Deutsche im Vergleich nachteilig behandelt bzw. sehen dass das Recht wohl für andere nicht zu gelten scheint, fühlen sich mit ihren nunmal vorhandenen Sorgen und Ängsten alleingelassen und nicht mehr hinreichend ernst genommen. Genau durch SOLCHE Handlungsweisen und Äußerungen in der Politik, den Medien, in Foren und bestimmter Leute sind es, die das auslösen.
    Vielleicht also sollten Leute wie du sich wirklich mal ernsthaft überlegen, warum sie unbedingt eigene Leute hinstellen müssen, die solche Dinge wie das Vernichten von Ausweispapieren durch bestimmte Menschengruppen und andere unkorrekte Zustände kritisieren. Darf man nach euren Augen also keine solchen Missstände aufziegen, nur weil man Einheimischer ist? Man könnte es bei eurer Argumentation wirklich denken. Und genau SOWAS sorgt eben für das zunehmende Kippen der Stimmung. Ihr treibt in meinen Augen damit also genau das an, was IHR kritisiert. Einfach mal zum Nachdenken...


    P.S.: Dein Seitenhieb mit dem angeblichen Sachverhalt verfälschen, war wirklich mehr als unqualifiziert, absolut überflüssig und entspricht nicht der Tatsache. Auch damit und genau damit schürt man das Kippen der Stimmung selbst an.

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  • Nein. Weil du zunächst über den von dir eingeführten 274 diskutieren wolltest, du jetzt beim 303 gelandet bist und, damit wenigstens diese Norm passt, der Ausweis plötzlich nicht mehr nur weggeworfen (keine Straftat), sondern per Mikrowelle beschädigt (Sachbeschädigung) werden soll.


    Wo soll das hinführen?

    Uli. Hass weg!