Politik und Co. 2.0

Zu der Zeit war er auch noch nicht so drauf wie heute.

Ähnlich war es bei uns ein paar Ortschaften weiter. Der Jugendclub wurde vor 2 Jahren geschlossen, weil die Räumlichkeiten nicht mehr den aktuellen Brandschutzanforderungen entsprach. Eine Aufrüstung hätte mehr als 80.000€ gekostet, was angesichts der Bausubstanz des Gebäudes nicht mehr vermittelbar war. Über mehr als 6 Monate gab es dann keinen Jugendclub mehr, bis man in einem anderen kommunalen Gebäude doch noch Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellen konnte, die aber aus mehreren Gründen kein annäherender Ersatz für den alten Jugendclub waren (zu klein, eingeschränkte Nutzung durch Jugendliche wegen diverser anderer Vereine und Gruppen, frühe Schließzeiten da mitten im Wohngebiet, keine Außenanlagen mehr, Weg zu einer Bushaltestelle deutlich weiter, kein barrierefreier Zugang mehr, etc.). Es ist einfach nur eine Schande, weil nun dort keine vernünftige Jugendarbeit mehr möglich ist und für etwas Neues fehlt der Gemeinde - auch wegen der Teuerungen durch die diversen Vorschriften - leider das Geld.

Und dann nach ein Jahr später: Man baute in den ehemaligen Jugendclub Trennwände ein und es zogen dort zwei Dutzend Flüchtlinge ein. Auf einmal hat der Brandschutz, wegen dem der Landkreis die Jugendlichen noch 1,5 Jahre zuvor rausgeworfen hat, keine Rolle mehr gespielt. Auf einmal ging es völlig ohne, was für viel Missstimmung in dem Ort gesorgt hat...

Und dein und mein Beispiel sind nur zwei von sehr vielen, wo immer wieder Brandschutz, Denkmalschutz, Flächennutzungsplan, Lärmemissionen, etc. ausgehebelt werden, sobald es um die Schaffung einer Flüchtlingsunterkunft geht. Und eben diese für alle offensichtlichen Ungleichbehandlungen zum Nachteil der Einheimischen sorgt für immer mehr Unverständnis, Missstimmung und auch Wut bei den Leuten. Das sind alltägliche, traurige Tatsachen.

Hm, kommt ganz drauf an, was und wer so alles für eine "Ausnahmesituation" erklären kann. Dies ist ein rein subjektiver Begriff und zudem sehr gefährlich.

Denn im Umkehrschluss heißt dies: Bei Flüchtlingsunterkünfte wird der Brandschutz nicht selten völlig ausgehebelt, also nimmt der, der hier einen "Ausnahmefall" erklärt, bewusst in Kauf, dass hier im Falle von Feuer Menschen zu schaden kommen könnten.

Entweder gelten diese gesetzlichen Vorgaben für Brandschutz, Denkmalschutz, Entfluchtung, Flächennutzung, Geschoss-/Grundflächenzahl, Lärmgrenzwerte, etc. für ALLE oder sie sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Denn dann wird der einen völlig unverständlich bevorzugt behandelt und der andere muss sich bis ins kleinste dran halten, nur weil jemand plötzlich "Ausnahmesituation" ruft. Nach der Ansicht könnte man auch von "Ausnahmesituation" sprechen, wenn ein Ort den einzigen Anlaufpunkt für Jugendliche verliert, den er hat...

Also: Entweder gelten Vorschriften und Regeln für alle gleichermaßen oder das System muss sich vorwerfen lassen einseitig bevorzugend bzw. benachteiligend zu handeln.

Diese mittlerweile zum Normalfall gewordenen Ausnahmefälle haben aber schon im Kern immer zur Folge, dass dabei eine bestimmte Gruppe explizit bevorteilt bzw. die anderen benachteiligt wird. Und genau DAS ist zunehmend nicht mehr vermittelbar und schafft genau diese Missstimmung und auch Wut, die wir heute haben und die immer mehr wird.

Also: Da der Ausnahmefall mittlerweile zum Normalfall geworden ist, sollte man viel eher mal drüber nachdenken, ob man die Vorschriften und Regelwerke nicht generell für ALLE deutlich entschärfen sollte, so dass z.B. der Bau einer öffentlichen Versammlungsstätte oder eines Mietshauses (hier schlägt ja bald die Energieeinsparverordnung noch mehr zu und macht alles teurer!) dann genau so vereinfacht wird wie der Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Entweder werden durch deutlich weichere Vorschriften ALLE entlastet oder es müssen sich ALLE an die strengen Vorschriften halten, ohne Ausnahme. Punkt.

Euer Leben muss wirklich hart sein, einen solchen Sozialneid gegenüber Flüchtlingen zu haben.

Nochmal: Studentenfeten oder Jugendtreffs sind von niedrigerer Priorität als Flüchtlingsunterkünfte. Was ist daran so schwer zu verstehen? Bei den einen geht's ums feiern / treffen, bei den anderen ums Überleben. Fällt der Groschen?

demnächst wird man wohl über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenken (müssen)....in Deutschland gehen die Hilfswilligen aus...bzw. dieselbigen auf dem Zahnfleisch..

und dann die Wehrpflicht für Männer UND für Frauen...da können wir mal zeigen wie weit unsere Solidarität geht...

come on - Panzer-Uschi! :8

Ähhhh - nicht ernst gemeint, oder?

Ein wenig Hoffnung keimt noch in mir....

Da war ich im Grunde eh immer dafür. Also nicht Wehrpflicht in dem Sinne, aber für jeden die Pflicht zum Dienst am Staat.

Da können dann auch Frauen, Behinderte, usw. mitmachen. Es gibt immer was zu tun.

Sorry, nein kann man nicht. Denn wenn man so anfängt, kann man auch einfach von der Straße weg wieder Leute die einen nicht passen in den Knast stecken ohne Verhandlung oder irgendwas. Gesetze sind da um sich daran zu halten. Wenn die Regierung, ob Notlage oder nicht diese Gesetze einfach nicht einhält (ändern könnte man sie kraft Legitimation ja jederzeit) dann läuft einfach was schief.

Frau Merkel hat mit ihrem Satz bilaterales Recht einfach beiseite gewischt und das geht nicht. Im Grundgesetz ist geregelt

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Um den markierten Teil geht, danach gibt es aktuell keinen Grund auch nur einen Flüchtling aufzunehmen. Sollten wir trotzdem helfen, natürlich, aber dann doch bitte über den Verteilungsschlüssel der EU und das heißt, von Griechenland ohne irgendwelche Gewaltmärsche direkt hierher. Wer selber läuft hat Pech gehabt. Sollte Deutschland der EU anbieten mehr als Verteilungsschlüssel aufzunehmen, auch OK, aber die Grenzen fallenzulassen, nicht zu wissen wer hier ist, wo sie hin sind und was das für Menschen sind, das geht einfach nicht. Hier kommen auch regelmäßig Flüchtlinge jetzt an. Von ca. 100 die jedesmal kommen bleiben vielleicht 20%, der Rest will sonstwohin und kann nicht aufgehalten werden. Residenzpflichten sind zwingend erforderlich.

Warum sollte man das tun? Ich sprach von Ausnahmen im Rahmen von humanitärer Hilfe. Wie zum Teufel kommst Du darauf, Leute "von der Straße weg wieder in den Knast zu stecken"?

Sollte hier nicht dicht sein?