Ex-Bundestagswahl-Fred, verschwunden im Aluhut

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    GroKo ist unvermeidlich...Adenauer würde sagen: "Keine Experimente!"
    Ein Sprichwort sagt:"In Gefahr und größter Not, bringt der Mittelweg den Tod!"
    Indes: Die "Gefahr" ist überschaubar. Und für die meisten gilt, dass sie "größte Not" nicht kennen.
    24.09.2017: Bundeskanzlerin A. Merkel; Außenminister M. Schulz tbc


    Angie, Angie
    When will those clouds all disappear?
    Angie, Angie
    Where will it lead us from here?


    With no loving in our souls
    And no money in our coats
    You can't say we're satisfied


    ("The Rolling Stones")

  • Tja, die SPD spielt halt nicht mit den linken "Schmuddelkindern" und die Union zeigt den "ockerfarbenen" völlig zu Recht die kalte Schulter. Da bleibt dann in der politischen Mitte nicht mehr so viel übrig. Und wenn Merkel-Politik und SPD-Politik kaum unterscheidbar sind (z.b. bei Hartz4), wählen viele eben lieber das Original, nämlich Mutti. Die SPD hat einfach sehr viele Leute, die sich früher von ihr vertreten fühlten, bitter enttäuscht.

    Die Nicht-Unterscheidbarkeit der sozialdemokratisch orientierten Kanzlerin und einer SPD, die mit der Agenda 2010 ihre "Basis" eine Generation lang vergrault hat (damit aber tatsächlich wirtschaftlich gepunktet hat), fördert Splitterparteien und rechten Rand, allerdings ohne große Konsequenz.


    Die SPD müßte mal einsehen, dass Klientel Politik heute auch nix mehr bringt. Denn die Herausforderungen heutzutage sind längst nicht Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit, sondern Gegensätze zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit. Wenn die Digitalisierung und Technisierung so fortschreitet und Arbeit in diesem Maße verschwindet, dann müssen für die Menschen andere Existenzgrundlagen geschaffen werden (Stichwort: Bedingungsloses Grundeinkommen), sonst sind sie irgendwann gesellschaftlich nicht mehr beteiligt. (Folge: Radikalisierung, Ent-Demokratisierung, Bildungsnotstand, Vorstufen zu Diktaturen mangels Vertrauen in die Demokratie...).


    Das Kapital der Oligarchen ist kein ideologisch besetztes Kapital sondern eines, das staatlich verwaltet wird (Putin, Trump) bzw. von einer Art wirtschaftlichem Geheimbund gesteuert wird (Koch Bros., Robert Mercer). Die üblichen politischen Konzepte laufen da komplett ins Leere. Schön dass Deutschland noch so "mittig" und politisch korrekt ist. Aber man hat auch den Eindruck, dass hier eine gewisse Naivität vorherrscht, was Technologiemodelle und Zukunftsentwicklungen betrifft. Merkel spricht von der "digitalen Herausforderung" und Umwälzungen auf den Arbeitsmärkten. Aber wo sind die Antworten? Und welche andere Partei hat dazu konkret was zu sagen? Die Politik ist bei uns irgendwie im Verwaltungsmodus stehen geblieben.

  • Rune Bratseth gefällt das nicht!
    Das Ding mit den arabischen Zahlen ist wirklich so passiert, allerdings mit dem NPD-Kandidaten:


    https://www.derwesten.de/panor…e-zahlen-id211779427.html


    Flach ist daran gar nichts, bis auf die Hirntätigkeit des Nazis. Du kannst deinen Reflex, jeden rechten Shice hier zu verteidigen, also gleich wieder einpacken.

    Gell, es tut weh, wenn man enigen "Links(extrem)verteidigern" hier mal schonungslos den Spiegel hinhällt...
    Also lasst es, dann müsst ihr euch auch nicht diese Spiegel hinhalten lassen!

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  • Na ja, da verlässt du argumentativ natürlich den Rahmen, den unsere Verfassung vorgibt. Auf derart extremistische Thesen lässt sich schwer inhaltlich eingehen.

    Wenn du dich als Anwalt hier in irgendeiner Ehre gekränkt fühlst, dann ist mir das herzlich egal. Schilys gemeinsame Sache mit der RAF immer wieder mit dem Scheinargument "Pflichtverteidiger" zu beschönigen ist nichts anderes, als den Linksextremismus zu verharmlosen.


    Das wirkliche Recht und das juristische Recht sind sehr oft zwei paar Stiefel...

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  • Das mit dem Pflichtverteidiger ist ist nun mal in unserem Rechtssytem verankert, die muss es nunmal geben einer muss es ja machen.

    Tja, aber Schily hat sich damals bekanntlich nicht nur auf die Aufgabe eines "Pflichtverteidigers" der RAF beschränkt - das ging schon ein ganzes Stück weiter und ist damit damaös wie heute rechtlich und moralisch höchst fragwürdig. Aber man vergisst ja gerne so schnell und v.a. partiell...

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  • Wenn du dich als Anwalt hier in irgendeiner Ehre gekränkt fühlst, dann ist mir das herzlich egal. Schilys gemeinsame Sache mit der RAF immer wieder mit dem Scheinargument "Pflichtverteidiger" zu beschönigen ist nichts anderes, als den Linksextremismus zu verharmlosen.
    Das wirkliche Recht und das juristische Recht sind sehr oft zwei paar Stiefel...


    Meine Ehre kannst du mit deinem Geschreibsel nicht kränken. Und das mit dem "Pflichtverteidiger" stammt nicht von mir.


    Dadurch, dass ein Anwalt seinen Mandanten verteidigt, macht er niemals "gemeinsame Sache" mit ihm. Ob der nun als Steurebetrüger, Ladendieb, Vergewaltiger oder Terrorist vor Gericht steht.

    Uli. Hass weg!

  • Ich gehe persönlich wählen. Nicht dass meine Stimme "verschwindet".

    Mach ich ebenso - und als Wahlhelfer bei der Breifwahl sorge ich schin dafür, dass zumindest in meinem Wahllokal keine Stimme verschwindet oder umbedeutet wird. Auch werde ich diesmal sehr auf die Wahlbriefe aus dem Altersheim achten und mir die Schrift und Stiftfarbe sehr genau ansehen, damit nicht dort alle seltsamerweise geschlossen die selbe Partei wählen. Da kam es schon beim letzten Mal bei uns zu einer Aufregung, nachdem offenbar das Personal für alle die Stimmzettel ausgefüllt hatten - 100% für die Grünen! Nachweisen konnte man es denen leider nie komplett.

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  • Wie ist das eigentlich, kann ein Pflichtverteidiger einen Mandanten ablehnen, oder muss er ihn verteidigen?

    Ist ein wenig komplizierter, da der Pflchtverteidger häufig ja ein Wahlverteidiger ist, der lediglich von der Staatskasse honoriert wird.


    Aber ja, wird der Anwalt als Verteidiger beigeordnet, ist er daran gebunden, muss sich erst entpflichten lassen, was u.U. gar nicht so einfach ist.

    Uli. Hass weg!

  • Gell, es tut weh, wenn man enigen "Links(extrem)verteidigern" hier mal schonungslos den Spiegel hinhällt...
    Also lasst es, dann müsst ihr euch auch nicht diese Spiegel hinhalten lassen!

    Pardon? Was für ein Geschwurbel ist das denn nun wieder?

  • Dadurch, dass ein Anwalt seinen Mandanten verteidigt, macht er niemals "gemeinsame Sache" mit ihm. Ob der nun als Steurebetrüger, Ladendieb, Vergewaltiger oder Terrorist vor Gericht steht.

    Tja, hätte er nur reinen Pflichtverteidiger für die RAF gemacht - hat er aber nicht, sondern "mehr" als das.

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  • Tja, hätte er nur reinen Pflichtverteidiger für die RAF gemacht - hat er aber nicht, sondern "mehr" als das.


    Weiß nicht genau, was du meinst. Falls du ihm eine ideologische Nähe zur RAF unterstellst, muss ich passen. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Was heute schwer nachvollziehbar erscheint - die RAF genoss seinerzeit große Sympathien. Aber möglicherweise verwechselst du ihn auch mit Ströbele, dem ja vorgeworfen wurde, Grenzen überschritten zu haben. Und der dafür auch rechtskräftig verurteilt wurde.

    Uli. Hass weg!