Gewaltausbruch in Asylunterkunft

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  • stefan2206 wrote:

    Wer hat eigentlich in unserem Land dir Richtlinienkompetenz innerhalb der Regierung und welcher Partei gehört die Dame, die gerne mit dem Mainstream schwimmt, an?
    Ich beteilige mich ungern an politisch geprägten Diskussionen im Internet, aber hier muss ich - obwohl ich beim besten Willen kein großer Fan der von Dir zitierten "Dame" bin - einhaken:

    Die Regierung, geleitet von dieser "Dame", setzt lediglich mit Gesetzen den Rahmen, innerhalb dessen die Verwaltung Flüchtlinge abschieben darf. Dabei gibt es ein paar ziemlich unabänderbare Eckpfeiler, so z. B. ein nicht ganz unbedeutendes Dokument mit dem Titel "Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge", besser bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention. Darin steht u.a., dass niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem sein Leben auf Grund seines Glaubens bedroht ist (bei uns umgesetzt in § 60 AufenthG). Darüber kann, darf und soll sich keine Regierung hinwegsetzen.

    Hat die "Dame" hier etwas falsch gemacht? Hätte sie aus der Flüchtlingskonvention "austreten" sollen?

    Die Verwaltung war für eine Abschiebung. Der Abschiebestopp wurde von einem Gericht (genauer das VG München) verhängt, weil die betreffende Person glaubhaft dargelegt haben soll, dass er zum Christentum konvertiert ist und ihm bei einer Abschiebung deshalb die Todesstrafe droht.

    Hat die "Dame" irgend etwas mit dieser Gerichtsentscheidung zu tun? Hätte sie den "so called judge" in bester Trump-Manier auf Twitter angehen sollen?

    Hat das Gericht etwas falsch gemacht? Ganz schwieriges Thema - glauben wir in Deutschland zu schnell irgendwelche Geschichten, die Abschiebungen verhindern sollen? Oder ist es nicht besser, lieber einen straffälligen Flüchtling "zu wenig" abzuschieben (selbst auf die Gefahr hin, dass er weitere Straftaten begeht), als einen Flüchtling durch die Abschiebung tatsächlich der Gefahr der Todesstrafe auszusetzen?

    DAS ist hier, bei diesem konkreten Thread-Thema die Frage. Die Regierung und die "Dame" haben HIER zumindest nichts zu tun.
  • Das Ding ist nur, die müssen diese Gelder angeben und alles über 1000 Euro abliefern. Ansonsten ist das Erschleichung von Sozialleistungen oder schlimmeres und genau das wissen die auch. Hinzu kommt, dass jemand der so plötzlich fliehen musste, dass er selbst alle Ausweispapiere verliert, bestimmt nicht das Bargeld und Smartphone quer über alle Landesgrenzen gerettet bekommt.

    @road du irrst gewaltig, denn Merkel hätte unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention alle Asylanten an der österreichischen Grenze abweisen können bzw die Leute in Ungarn belassen. Dort wurde niemand verfolgt, genauso wenig in Italien, Griechenland oder der Türkei. Die Grenzen zu öffnen für hunderttausende Asylanten die bereits in Sicherheit waren, war ein gravierender Alleingang und Fehler für den wir jetzt massiv bluten müssen!
  • Federocka wrote:

    Das Ding ist nur, die müssen diese Gelder angeben und alles über 1000 Euro abliefern. Ansonsten ist das Erschleichung von Sozialleistungen oder schlimmeres und genau das wissen die auch. Hinzu kommt, dass jemand der so plötzlich fliehen musste, dass er selbst alle Ausweispapiere verliert, bestimmt nicht das Bargeld und Smartphone quer über alle Landesgrenzen gerettet bekommt.

    Hat mit dem was ich geschrieben habe, nichts zu tun, oder?
  • Federocka wrote:

    Das Ding ist nur, die müssen diese Gelder angeben und alles über 1000 Euro abliefern. Ansonsten ist das Erschleichung von Sozialleistungen oder schlimmeres und genau das wissen die auch. Hinzu kommt, dass jemand der so plötzlich fliehen musste, dass er selbst alle Ausweispapiere verliert, bestimmt nicht das Bargeld und Smartphone quer über alle Landesgrenzen gerettet bekommt.
    Richtig ! Und wenn Gelder zwischen kinderspielsacheb versteckt werden..und es handelt sich oft nicht nur um 1000 oder 2000euro , dann wird es schon schwierig,

    Das schlimme ist eigentlich, was diese Eltern ihren Kindern an tun, die zusehen müssen wie ihr ganzes Spielzeug auseinander genommen wird, wo Teddys aufgeschnitten werden müssen usw...aber Hauptsache die alten haben die Kohle nicht in ihrem Gepäck
  • fcbeci wrote:

    davedavis wrote:

    shaoline517 wrote:

    Der Attentäter der dem Pfarrer in Frankreich die Kehle durchgeschnitten hat, hatte doch so eine Fussfessel. Da fragt man sich wirklich, was das bringt.

    Das hier Verbrecher gedultet werden, die eigentlich längst abgeschoben gehörten, ist ja nichts neues. X/
    Ein Bild des Jungen sollte man all denen vor die Nase halten, die bei der nächsten Abschiebung am Flughafen wieder Krawall machen und gegen die rechtmäßige Abschiebung protestieren.
    Es ist doch selbst für die ''bösen Linken'' nicht zu verstehen, wieso ein straffällig gewordener Asylwerber noch im Land geduldet wird, während top-integrierte, friedliche Flüchtlinge abgeschoben werden. Es fehlt hier eindeutig das Fingerspitzengefühl und die Konsequenz bei den Behörden.
    Bei den ganzen Abschiebungen der letzten Zeit, die teilweise gestoppt wurden und gegen die demonstriert wurde, waren größtenteils Straftäter an Bord.
    Die haben hier nichts, absolut nichts im Lande verloren!
    Der deutsche Staat mit seinem ganzen Asylrecht und Verfahren ist eine Lachnummer.
    #KovacOUT
  • airlion wrote:

    Federocka wrote:

    Das Ding ist nur, die müssen diese Gelder angeben und alles über 1000 Euro abliefern. Ansonsten ist das Erschleichung von Sozialleistungen oder schlimmeres und genau das wissen die auch. Hinzu kommt, dass jemand der so plötzlich fliehen musste, dass er selbst alle Ausweispapiere verliert, bestimmt nicht das Bargeld und Smartphone quer über alle Landesgrenzen gerettet bekommt.
    Richtig ! Und wenn Gelder zwischen kinderspielsacheb versteckt werden..und es handelt sich oft nicht nur um 1000 oder 2000euro , dann wird es schon schwierig,
    Das schlimme ist eigentlich, was diese Eltern ihren Kindern an tun, die zusehen müssen wie ihr ganzes Spielzeug auseinander genommen wird, wo Teddys aufgeschnitten werden müssen usw...aber Hauptsache die alten haben die Kohle nicht in ihrem Gepäck
    Wie fern von der Realität ist das denn?

    Als ob der Teddy noch wichtig ist, wenn man durch gerettetes Geld nachher irgendjemand bestechen kann, um von der Familie Not abzuwenden oder damit Essen oder Unterkunft bezahlen kann...
  • geneviere wrote:

    Federocka wrote:

    Das Ding ist nur, die müssen diese Gelder angeben und alles über 1000 Euro abliefern. Ansonsten ist das Erschleichung von Sozialleistungen oder schlimmeres und genau das wissen die auch. Hinzu kommt, dass jemand der so plötzlich fliehen musste, dass er selbst alle Ausweispapiere verliert, bestimmt nicht das Bargeld und Smartphone quer über alle Landesgrenzen gerettet bekommt.
    Hat mit dem was ich geschrieben habe, nichts zu tun, oder?
    Du hast doch behauptet, dass man darin nichts illegales sehen muss und ich habe dir dies widerlegt, wer wie geschildert sein Geld im Koffer versteckt, anstatt es anzugeben, macht sich sogar strafbar.
  • Sorry geneviere, du machst gute Statistiken aber hier hast du nicht einen funken ahnung! Du arbeitest da nicht und erlebst das nicht... Aber Hauptsache immer irgendwelche Ausreden finden

    das Geld wird weggenommen und wenn sie erwischt werden, was nahezu bei fast allen der Fall ist gibt es ne anständig Strafe...
  • airlion wrote:

    Sorry geneviere, du machst gute Statistiken aber hier hast du nicht einen funken ahnung! Du arbeitest da nicht und erlebst das nicht... Aber Hauptsache immer irgendwelche Ausreden finden

    das Geld wird weggenommen und wenn sie erwischt werden, was nahezu bei fast allen der Fall ist gibt es ne anständig Strafe...
    Das Lieblingsargument: Die anderen haben keine Ahnung...

    Und Ausreden - seid ihr es nicht, die anderen immer das Schlechteste unterstellen... - da muss man dann einfach, weil das sind Leute, die eben keine Lobby haben. Auf Schwächere draufzuhauen ist immer einfach...

    Es haben wohl die wenigsten etwas dagegen, wenn die "Richtigen" abgeschoben werden. Leute, die hier straffällig werden (ab gewissen Strafen natürlich) muss ich hier auch nicht haben. Das Problem ist aber, dass es häufig auch andere trifft. Das was ihr hier aber wieder tut, ist reiner Populismus. Ist doch klar, dass diese Menschen (ja, es sind eben auch Menschen), alles versuchen, um ihre eigene Haut zu retten - ist übrigens genau das, was wir in deren Situation wohl auch tun würden.
  • lassen wir es , du willst recht haben ok.. aber du hast wirklich null Ahnung ... wir kontrollieren mit Bpol und lpol Leute die straffällig geworden sind... andere Leute die abgeschoben werden, werden genauso kontrolliert, wie wenn du in den Urlaub fliegst ...

    Aber du weißt es ja besser
  • airlion wrote:

    lassen wir es , du willst recht haben ok.. aber du hast wirklich null Ahnung ... wir kontrollieren mit Bpol und lpol Leute die straffällig geworden sind... andere Leute die abgeschoben werden, werden genauso kontrolliert, wie wenn du in den Urlaub fliegst ...

    Aber du weißt es ja besser
    Nein. Du stellst es jetzt aber so hin, als ob ihr nur Straffällig gewordene abschiebt. War vorher nicht die Rede davon, oder? Oder das diese anders durchsucht werden...
  • Wir kontrollieren beides ist aber Bpol und lpol sind es straffällig gewordene...

    werden Personen die anderweitig abgeschoben werden auffällig , dann sind wir verpflichtet nachzuhaken

    Und das Beispiel mit dem Teddy ist minimal ..wenn du aber zB miterlebst wenn Leute ihren eigenen Kindern etwas antun wollen nur damit sie hierbleiben , dann ist eine Grenze überschritten...

    aber die Leute die bei uns derzeit am FH zur Abschiebung landen sind zu 80% straffällig geworden

    Es gibt zB auch Abschiebungen nach Pristina oder Wien ( da sind zentrale Sammelpunkte) da gibt es so gut wie nie Theater und die Leute erwartet dort sicher auch kein Leben in Saus und Braus
  • roadrunner158 wrote:

    Die Regierung, geleitet von dieser "Dame", setzt lediglich mit Gesetzen den Rahmen, innerhalb dessen die Verwaltung Flüchtlinge abschieben darf.
    Und wer macht die Gesetze? Doch wohl die Regierung der Dame. Ausserdem weiß man seit min 20, wenn nicht gar 30 Jahren, das uns eine Flüchtlingswelle überrollen wird. Und war die Dame in irgendeiner Form vorbereitet?
  • stefan2206 wrote:

    roadrunner158 wrote:

    Die Regierung, geleitet von dieser "Dame", setzt lediglich mit Gesetzen den Rahmen, innerhalb dessen die Verwaltung Flüchtlinge abschieben darf.
    Und wer macht die Gesetze? Doch wohl die Regierung der Dame. Ausserdem weiß man seit min 20, wenn nicht gar 30 Jahren, das uns eine Flüchtlingswelle überrollen wird. Und war die Dame in irgendeiner Form vorbereitet?
    Natürlich nicht...Der Dame Talent ist es nicht, vom Ende her zu denken...
  • stefan2206 wrote:

    roadrunner158 wrote:

    Die Regierung, geleitet von dieser "Dame", setzt lediglich mit Gesetzen den Rahmen, innerhalb dessen die Verwaltung Flüchtlinge abschieben darf.
    Und wer macht die Gesetze? Doch wohl die Regierung der Dame. Ausserdem weiß man seit min 20, wenn nicht gar 30 Jahren, das uns eine Flüchtlingswelle überrollen wird. Und war die Dame in irgendeiner Form vorbereitet?
    Einer der Gründe, warum ich nicht gerne im Internet über Politik diskutiere: Die Leute lesen nicht richtig und können nicht beim Thema bleiben.

    Nochmal und in einfachen Sätzen:

    - Über die Flüchtlingspolitik der Regierung darf man sehr gerne streiten.

    - DIESER THREAD hier geht über den Gewaltausbruch eines nicht abgeschobenen Flüchtlings.

    - Für DIESEN FALL kann die Flüchtlingspolitik der Regierung nichts, weil ein Gericht auf Basis einer Regelung, die aus der Flüchtlingskonvention stammt, einen Abschiebestopp verhängt hat.

    - Solltest Du die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage stellen, fehlt uns beiden eine Diskussionsgrundlage.

    - Solltest Du sie nicht in Frage stellen gilt: Für DIESEN THREAD ist es egal, dass die Regierung die Gesetze macht. IN DIESEM FALL ist es nicht ein Problem der Regierung oder der Gesetze, sondern einer Regelung, die nicht zur Disposition stehen sollte.

    - UNABHÄNGIG von DIESEM THREAD darf man über die Flüchtlingspolitik der Regierung sehr gerne streiten.

    Dieses Mal klar genug?