Landtagswahl Bayern 2018

  • Ich lese hier im Forum sonst nur stumm mit, aber zu dem Thema muss ich mich auch mal äußern:


    Die CSU ist ja nach eigener Definition DIE Law & Order Partei schlechthin. Bekanntlich wurde der Freistaat Bayern (regiert von eben dieser Partei) vom VG München und dem Bayerischen VGH verpflichtet, seine unzureichenden Luftreinhaltepläne zu verschärfen und eben auch die Möglichkeit von Fahrverboten einzubauen. Uns was tut diese saubere, staatstragende Partei? Ignoriert mal eben rechtskräftige Urteile der Gerichte und lässt sich auch von Zwangsgeldern nicht dazu bringen, einzulenken. Mittlerweile prüft der VGH eine Vorlage an den EugH mit der Frage, ob die Anordnung von Beugehaft statthaft ist. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine ähnliche "die Justiz hat mir nichts zu sagen" Einstellung kenne ich sonst eigentlich nur von Reichsbürgern. Unfassbar, was für eine verheerende Außenwirkung das hat. Was sagte der Staatskanzleiminister dazu? "Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd." Unverständlich und absurd ist wohl eher das Verhalten dieser Partei.

    Fahrverbote sind vollkommen schwachsinnig und nutzen genau niemandem.


    Reine Augenwischerei grüner Allmachtsfantasien, gepaart mit Klagen der von Toyota gesponserten deutschen Umwelthilfe...


    Solange jedes Kreuzfahrtschiff soviel Schadstoffe rausbläßt, wie 50.000 Diesel PKW, so lange ein Flieger nach dem nächsten seinen Dreck über den Metropolen ohne Ende rausblasen kann und vor allem, so lange es den Rest der Welt einen Dreck schert, was mit der Luft passiert, ist das ganze nur hart lächerlich...



    Wer den Scheiss wirklich glaubt, sollte mal aufhören, unsortierten Bauschutt zu rauchen...

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  • Nö, man ist zumindest so konsequent und setzt nicht jeden Rotz um, der aus Brüssel so durch Europa schwappt. Den Dreck, den der Schwachmatenverein abgehalfterter Berufspolitikversager per Richtlinien und Verordnungen in die Welt setzt, gehört einfach ignoriert.

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  • Darum geht es hier nicht ansatzweise. Es geht darum, dass eine Staatsregierung rechtskräftige Gerichtsurteile missachtet und es so weit kommt, dass Beugehaft gegen Verantwortliche im Raum steht. Wo sind wir denn, wenn die Exekutive die Befugnis hat zu entscheiden, ob ein rechtskräftiges Urteil der Judikative umgesetzt wird oder nicht? Im übrigen whatabouism at its best. Nur weil die Dreckschleudern Kreuzfahrtschiffe noch mehr Dreck rausblasen soll man also alles andere hinnehmen?

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  • Naja, ganz so einfach sollte man es sich dann nicht machen. Die Rechsstaatlichkeit ist m.E. schon ein hohes - wenn nicht das höchste - Gut der westlichen Welt. Da dann einfach zu sagen "ich mach was ich will" ist auch nicht unbedingt zielführend.


    Man sollte den Quatsch schon umsetzen, und dann eben die Konsequenz ziehen, wenn es den Leuten zu viel wird. Und aus der EU austreten, falls man es nicht schafft das ganze von innen in Richtung Vernunft zu reformieren (was m.E. unmöglich ist).


    Andererseits: Wenn die deutsche Kanzlerin sich schon nicht an geltendes Recht hält, sollte man halt auch dem Oberhessen aus dem Bayernforum keine Predigt zur Rechtsstaatlichkeit halten. Vor allem aber sollte man das dann nicht der CSU als law&order-Partei zum Vorwurf machen. Was die Bundesregierung darf, darf eine Landesregierung schon lange.

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  • Am Sonntag endet ein letztes demokratisches Missverhältnis. Jahrzehntelang fast Alleinherrschaften sind einfach nicht gut.

    Also wenn ich mir anschaue wie es Bayern so geht, dann war das eher doch gut...


    Die (berechtigte) Klatsche wird die CSU nicht bekommen, weil sie schlecht regiert hätte (das hat sie nämlich nicht), sondern aufgrund der miserablen Außendarstellung und des irren Zickzack-Kurs in der Migrationsfrage bei dem man zwischen rechtspopulistischen Forderungen und mittragen des Kurses von Merkel und der SPD geschwankt ist.


    Hätte die CSU sich vor drei Jahren auf einen ordentlichen Kurs in dieser Frage festgelegt, idealer Weise zwischen den Positionen von Merkel und der AfD (sprich konsequente und zügigere Anwendung der Asylgesetze inklusive konsequenten Abschiebungen bei gleichzeitigem klaren Bekenntnis zur Integration derjenigen, die blieben dürfen und Bekämpfung der Fluchtursachen) und hätte sie diesen Kurs dann konsequent vertreten, dann dürfte sie wohl bei der Wahl mit 10 %-Punkten mehr rechnen.

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  • Hätte die CSU sich vor drei Jahren auf einen ordentlichen Kurs in dieser Frage festgelegt, idealer Weise zwischen den Positionen von Merkel und der AfD (sprich konsequente und zügigere Anwendung der Asylgesetze inklusive konsequenten Abschiebungen bei gleichzeitigem klaren Bekenntnis zur Integration derjenigen, die blieben dürfen und Bekämpfung der Fluchtursachen) und hätte sie diesen Kurs dann konsequent vertreten, dann dürfte sie wohl bei der Wahl mit 10 %-Punkten mehr rechnen.

    Nur kann sich die CSU als Bundesregierungspartei auch nicht auf einen Kurs festlegen, den Merkel nicht mittragen will, ohne ganz schwere Geschütze aufzufahren (und bspw. die Fraktionsgemeinschaft zu hinterfragen).


    Die CSU fährt ja im Prinzip immer einen schizophrenen Kurs, so lange sie die CDU programmatisch nicht vor sich her treiben kann, und das geht mit Merkel eben nicht. Die hätten ja auch den Jamaika-Zirkus mitgemacht ohne irgendwelche konkreten Forderungen an Gelb oder Grün zu stellen. Das - und die Tatsache, dass die FDP dankend abgelehnt hat - hat der CSU in Bayern sicher auch nicht gerade geholfen.

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  • Nö, man ist zumindest so konsequent und setzt nicht jeden Rotz um, der aus Brüssel so durch Europa schwappt. Den Dreck, den der Schwachmatenverein abgehalfterter Berufspolitikversager per Richtlinien und Verordnungen in die Welt setzt, gehört einfach ignoriert.

    Nicht ein einziger Abgeordneter der CDU/CSU im Europaparlament hat gegen diese (u.a.) Verordnung(en) gestimmt. Im Gegenteil: Ohne CDU/CSU gäbe es diese Verordnung überhaupt nicht. Immer wieder begeisternd, wie einfach man das anonyme Monster "Brüssel" beschwören kann, wenn es einem passt.

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  • Wer ernsthaft überlegt eine Partei wie die Grünen mit dieser dauergrinsenden Katgarina Schulze zu wählen, dem wird das Lachen bald vergehen! Das würde nur eine ideologische Diktatur.

  • Köstlich wie die Grünen, die die einzige Partei in diesem Land sind die noch was bewegt, aufgrund politischer Totalverblendung in Ecken gedrückt werden, in die sie nun absolut nicht gehören.


    Kann man sich gar nicht ausdenken.

  • Wenn jemand bei einem einfachen Frage-Antwortspiel komplett hilf-und argumentationslos eingeht.......wie soll diese Dame bitte als Innenministerin funktionieren?
    Armes Bayern!

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  • Das ist ja ein Thema, @flusensieb, das zuletzt wiederholt auftauchte. Etwa im Zusammenhang mit dem Typen, der entgegen der Entscheidung eines Gerichts abgeschoben wurde. Was ist eigentlich aus dem geworden...?


    Dass insbesondere die "Erzwingungshaft" hier nichts bringt und diese wohl auch unzulässig wäre, glaube ich schon. Und auch Zwangsgelder dürften wenig bringen.


    Ist eines der großen ungelösten Fragen unseres Staatswesens: Was, wenn sich die Exekutive nicht an die Entscheidungen der Judikative hält? Unser gesamtes System basiert auf der Annahme, dass die Verwaltung Entscheidungen der Justiz umsetzt. Da sieht man, wie fragil selbst ein Staat wie unser ist, wenn die Feinde des Systems nur an der richtigen Stelle sitzen.

    Uli. Hass weg!

  • Faschos 24%
    Steinewerfer 19%
    Maulaffen 12%


    Wäre das repräsentativ, bliebe nur zu sagen "Bayern schafft sich ab" :D

  • Köstlich wie die Grünen, die die einzige Partei in diesem Land sind die noch was bewegt, aufgrund politischer Totalverblendung in Ecken gedrückt werden, in die sie nun absolut nicht gehören.


    Kann man sich gar nicht ausdenken.

    ja,da hast du Recht, sie bewegen das Land Richtung Abgrund, aber sie bewegen was...

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  • Die letzten wirklich wegweisenden Reformen gab es auf Bundesebene unter Rot-Grün. Der SPD schadet das bis heute. Die Grünen haben davon nicht profitiert, anders als die CDU unter Merkel. Aber Gewinner war das Land.


    Die Grünen-Feindlichkeit erinnert in ihren gröbsten Ausmaßen an Antikommunismus. Rationale Bezüge? Fehlanzeige!

    Uli. Hass weg!

  • Köstlich wie die Grünen, die die einzige Partei in diesem Land sind die noch was bewegt, aufgrund politischer Totalverblendung in Ecken gedrückt werden, in die sie nun absolut nicht gehören.


    Kann man sich gar nicht ausdenken.

    Was bewegen sie den? Inhaltslose Worthülsen und katastrophale Realpolitik. Der Baustadtrat Berlin Kreuzberg (Grün) hält Hausbesetzung für ein legitimes Mittel. Kann man so sehen. Von einer Partei in Regierungsverantwortung erwarte ich allerdings andere Lösungen als den Aufruf zum Rechtsbruch. Dafür muss ich die nicht wählen.


    Weiter gehts mit innerer Sicherheit. Görlitzer Park. Totalversagen Rot/Rot/Grün. Den Park kann man nicht betreten, ohne zum Drogenkauf genötigt zu werden. Parkläufer sollen richten? Man sucht das Gespräch? Frag mal die Anwohner. Absurd.